Meine Petition zum Umgang mit Münzgeld ist gescheitert

Vor einigen Monaten hatte ich eine öffentliche Petition auf der Petitionsseite von bundestag.de auf den Weg gebracht.

Darin hatte ich gefordert, dass Münzgeld – im speziellen von Privatbanken – unendgeldlich und ohne Gängelung (in Papier einrollen, Gebühren abführen, maximale Einzahlungsgrenzen, …) angenommen werden muss.

In der Argumentation verwies ich auf den Status als anerkanntes Zahlungmittel.

Die Petition wurde jedoch niemals veröffentlicht.

Bedingt durch meinen Umzug kam die Erklärung erst vor kurzem bei mir an.

Daraus möchte ich einmal zitieren:

ich komme auf ihre Eingabe […] zurück und darf Ihnen anliegend die dazu vom Bundesministerium für Finanzen angeforderte Stellungnahme mit der Bitte um Kenntnisnahme übersenden.

Danach ist gemäß §3 Abs. 1 Münzgesetz (MünzG) niemand verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 100 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, besteht keine Verpflichtung, mehr als 50 Münzen anzunehmen.

Weitergehende Regelungen hinsichtlich der Annahme von Geldmünzen, die über die vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, können nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zwischen Bank und Kunde frei gewählt werden.

Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst daher zu dem Ergebnis, dass Ihre Eingabe nicht den gewünschten Erfolg haben wird.

Oder mit anderen Worten: das ist eben so, Junge – finde dich damit ab!

Meine Petition zielte ja eben darauf ab, dass diese gängige Praxis zwar legal aber in meinen Augen illegitim ist.

Eine Petition, die darauf zielt eine m.E. unsinnige Gesetzgebung zu ändern, damit abzubügeln, dass man sagt das Gesetz sei eben so, erscheint mir äußerst fragwürdig.

Ich hege noch immer den starken Verdacht, dass dies auf Initiative der Privatbanken (vielleicht sogar mittels selbst verfassten Gesetzestextes) in geltendes Recht umgemünzt wurde.

Einfach in dem Bestreben möglichst geringe Kosten tragen zu müssen – oder gar den Bürger zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zu nötigen.

Finde ich nach wie vor nicht in Ordnung.

Ich könnte ja verstehen, dass dies im Einzelhandel sinnvolle Anwendung findet. Einen PKW mit 1 Cent Münzen zu bezahlen stelle ich mir in der Tat wenig nutzbringend vor. Aber eine Bank? Die brauchen doch nur unentgeltlich einen Zählautomaten für Ihre Kunden hinstellen – Problem gelöst.

Mit elementarer Logik komme ich nur zu dem Schluss, dass wenn ein Staat Münzgeld in Umlauf bringt, ich dies auch uneingeschränkt nutzen können muss.

Aber unser Finanzsystem und auch die Gesetzgebung haben ja naturgemäß wenig mit der Realität zu tun und folgen einer eigener (völlig verqueren) Logik.

Oder um mich selbst zu rezitieren: Warum gibt es überhaupt Münzgeld, wenn es keiner annehmen will?