Privatisierung von Gewinnen, Verstaatlichung von Risiken – auch am Beispiel der Atomkraft

Es ist wirklich interessant, dass vor allem bei der Atomkraft das gilt, was mittlerweile in allen Wirtschaftsbereichen zu gelten scheint:
Gewinne werden privatisiert – Risiken werden verstaatlicht.
Genau so im Falle von TEPCO, dem Betreiber einiger Atomkraftwerke in Japan – unter anderem auch dem nahe Fukushima.
Die Gewinne aus dem Betrieb der Reaktoren wurden (nach meinem Kenntnisstand) immer brav abgeschöpft – in private Hände.
Es wurde offenbar auch bei der Sicherheit und den notwendigen Wartunsgsarbeiten gespart.
Dies ist wiederum auch ein typisches Symptom der Privatwirtschaft:
Kosten minimieren, Gewinne maximieren – auch gerne zu Lasten anderer.
Nach vorliegenden Berichten einiger Medien soll TEPCO Staatshilfen beantragt haben, weil „die Kassen leer“ seien.
Sprich: alles was jetzt folgt – und das dürften viele Milliarden an Folgekosten sein – zahlt dann nicht der Betreiber, sondern der Staat.
Am Ende also der Steuerzahler.
Gut, letztlich zahlt der Steuerzahler sowieso immer alles. Sei es über Steuern oder bspw. Stromkosten.
Wenn aber ein Betreiber nahezu ungestraft agieren darf – vielfach mit bekannt gewordenen Missständen und unter Tolerierung dieser durch die staatlichen Stellen – aber dann einfach Insolvenz anmeldet, wenn es schwierig wird oder wie hier Staatshilfen beantragt und sich dann aus der Verantwortung stiehlt, dann beißt sich das mit meinem Rechtsempfinden.
Ich kann es mit elementarer Logik nicht nachvollziehen, dass eine große Firma Gewinne aus einer Sache zieht, aber kein Risiko trägt.
Diese Risiken sind klar erkennbar geworden – bereits zum wiederholten Male.
Dafür muss man nicht einmal Tschernobyl und nun Fukushima heran ziehen – oder nicht einmal die Atomkraft an sich.
Der Störfall ist auch in Deutschland mittlerweile zum Normalfall geworden.
Dennoch bleibt alles wie es ist.
Beinahe sämtliche Risiken und daraus resultierenden Kosten zahlt am Ende  … der Steuerzahler.
Allem voran natürlich die völlig ungeklärte Frage des Umgangs mit hochradioaktiven Abfallstoffen.
Die Erkundung von Endlagerstätten zahlt … der Steuerzahler.
Die Sicherung von Transporten zahlt … der Steuerzahler.
Die horenden Strompreise zahlt … der Stromkonsument – also der Steuerzahler.
Die vielen Milliarden Subventionen über Jahrzehnte zur Entwicklung und zum Ausbau der „Brückentechnologie“ zahlte … der Steuerzahler.
Und im absoluten Ernstfall, dem GAU, zahlt sämtliche Schäden … richtig! Der Steuerzahler – im Zweifel mit seinem Leben.

Ich könnte ja verstehen, dass eine Gesellschaft zu einem breiten Konsens kommt und eine hochriskante Technologie für nötig erachtet und diese dann betreibt.
Aber warum privatwirtschaftlich?
Sollte dies dann nicht besser in den Händen des Staates liegen?
Man kann ja über den Staat denken, was man will. Sei es dass er zu bürokratisch und unflexibel agiert, nicht kundenfreundlich ist oder was auch immer.
Aber zumindest würde sich der Betrieb unter staatlicher Führung an die Sicherheitsvorgaben halten. Dort würde dann eben nicht an Sicherheitsmaßnahmen, Aufrüstungen oder gut ausgebildetem Personal gespart – zumindest unter gesellschaftlich sinnvollen Umständen (in denen der Staat nach Sinnhaftigkeit aggiert und nicht nach wirtschaftlichen Interessen oder Eigeninteressen einiger Mandatsträger). Und im Zweifel würde dann ein Reaktor auch abgeschaltet, wenn er nicht mehr sicher betrieben werden kann.
Die Kosten hierfür stünden auf einer sekundären Seite – die Sicherheit stünde vornean.
Und wenn Probleme auftreten sollten, dann wäre eine Haftung durch den Staat auch glasklar.

Aber im Falle der Atomkraft wäre auch diese staatliche Führung für mich keine Option.
Es handelt sich schließlich um eine Technologie, welche absolut keine Fehler verzeiht und stets über sehr lange Zeitspannen perfekt überwacht werden muss.
Hierbei ist auch egal, ob privatwirtschaftlich oder staatlich geführt – einen derartigen Optimalzustand kann niemand garantieren.
Daher gehört diese Technologie so schnell wie möglich abgewickelt – egal wie unbequem es wird oder wer dabei Gewinne einbüßt.
Als Lehre aus allen bisherigen Erkenntnissen sollte man ziehen, dass man eben keiner Technologie blind verfällt und diese stark fördert, welche von vornherein auf Szenarien von lange währender Perfektion fußt und bei der man Langzeitfolgen nicht absehen kann.
Das ist schlicht völlig unrealistisch und blanker nonsens.
Als Beispiel sei hier auch die gezielte gentechnische Veränderung von Nutzpflanzen genannt.
Auch dabei ist absolut nicht absehbar, welche Folgen das haben kann – trotz gegenteiliger Beteuerungen derjenigen, die davon finanziell massiv profitieren.
Daher sollte auf eine vorzeitige Ausbringung auf das Feld und somit den Teller verzichtet werden.
Eine Verstaatlichung von Risiken und eine voran gegangene Privatisierung von (horrenden) Gewinnen haben wir auch vor, während und nach der Finanzkrise gesehen.
Darauf hätte man auch verzichten können.
Ebenso wie vor rund 50 Jahren darauf hätte verzichtet werden sollen, eine Technologie (Atomkraft) zu forcieren, ohne zu wissen, wie man mit den (bereits damals hinlänglich bekannten) Folgen umgehen kann.
Aber genau so gut könnte man hier als Beispiel die Chemische Industrie anführen, welche beinahe täglich neue Werkstoffe entwickelt, welche ohne vernünftige Prüfung auf den Markt kommen – und bei denen man vielfach erst lange Zeit später feststellt, dass eine Ausbringung nie hätte stattfinden dürfen. Als Beispiel sei hier einmal das Treib- und Kühlmittel FCKW genannt.
Die Folgen darf dann in aller Regel auch der Staat wieder zu beseitigen versuchen.
Ich möchte also an dieser Stelle meine Forderung nach einer Positivliste bekräftigen – und von der Abkehr von reiner Profitgier weniger auf kosten Aller.
Es sollten keine Substanzen, Verwahrensweisen oder Technologien in die Umwelt gelangen oder auf den Endkunden losgelassen werden, ohne dass ihnen eine unabhängig vernünftig bemessene Unbedenklichkeit attestiert werden kann.
Nur was als vernünftigerweise unbedenklich gekennzeichnet wurde, sollte auch produziert, verwendet und konsumiert werden dürfen. Hier ist ganz klar der Staat gefordert strikte Rahmenbedingungen vorzugeben und deren Einhaltung vehement zu überprüfen.
Dass dies langwierige Tests, enorme Kosten und vor allem ein grundlegendes Umdenken zur Folge hat, dürfte klar sein.
Dies sollte aber allemal günstiger sein (und heutzutage wird ja gerne vornehmlich ökonomisch argumentiert), als möglicherweise katastrophale Spätfolgen rückgängig machen zu wollen.
Hier gilt auch wieder die altbekannte Weisheit: Vorsorge ist nicht nur besser, als Nachsorge – sie ist auch meist deutlich billiger.