Deutsche Enthaltung zu Flugverbotszone in Libyen

Die Haltung der Regierung zum Thema Libyen und Flugverbotszone kann ich so nicht ganz nachvollziehen.
Sich zu enthalten empfinde ich als wenig konstruktiv. Auch wenn die Resolution, wie ich finde, recht vage formuliert ist und so ziemlich alles zulässt.
Konsequent gegen eine Flugverbotszone zu sein, ist im vorliegenden Kontext wenig sinnvoll.
Es gibt einen Diktator, welcher seit Jahrzehnten sein Volk knechtet und mit Propaganda füttert.
Jetzt ein Auflehnen dagegen – mit alten Kalaschnikovs auf der einen, mit modernen Kampfjets (zum Teil aus Europa geliefert) auf der anderen Seite.
Da kann man nicht einfach daneben stehen.
Man muss zumindest für Chancengleichheit sorgen.
Ein Volk muss sich immer selbst um die eigene Belange kümmern.
Ich kann nicht hingehen und ein System aufoktroyieren.
Die Freiheiten können nicht verliehen werden. Die muss man sich nehmen.
Der Eingriff von Bodentruppen kommt also nicht in Frage.
Ich kann ja nachvollziehen, dass Deutschland gegen Kriegseinsätze ist.
Unter anderen Umständen hätte ich Applaus gespendet.
Aber hier gerade kann ich eben nicht einfach ruhig daneben stehen und gar nichts machen.
Betrüblich ist jedoch: es gibt ja weitaus mehr brutale Diktatoren auf der Welt.
Aber da wird nicht militärisch eingegriffen.
Politik macht seltsame Bettgenossen.
Man wendet sich also erst von Diktatoren ab, wenn sie der eigenen Politik schaden.
Sonst macht man mit Ihnen gemeinsame Sache, bezahlt sie, unterstützt sie mit Waffen und Technik und ist bester Freund und Partner.
Da – finde ich zumindest – sollte man jetzt mal endlich von runter. Erst aufrüsten und dann sagen „böse, böse“, wenn der die Waffen auch nutzt, ist doch Blödsinn.
Ich hoffe wir sind uns einig, dass die von der Bundesregierung geforderten Sanktionen selten etwas bringen.
Letztlich schadet man in aller Regel nur denjenigen, die eh schon am Boden liegen.
Handelsembargos und Co. schaden zumeist nur dem Volk und nicht den Eliten, die ihr Schäfchen im Trockenen haben.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass auch Entwicklungshilfe meist nur den oberen Zehntausend hilft. Da sollte man auch mal drüber nachdenken.
Ich persönlich, das hatte ich auch schon in der Vergangenheit mehrfach angemerkt, wäre sowieso dafür, die nationalstaatlichen Armeen abzuschaffen und eine übergeordnete Eingreiftruppe für den Ernstfall zu bilden – auch im Zusammenhang mit einer Katastrophenschutz- und Wiederaufbautruppe.
Dann müsste man auch nicht solche Skrupel haben, die eigenen Truppen ins Gefecht zu führen.
Angriffskriege wären mit solch einem Armeetypus nicht machbar.
In der vorliegenden Situation hätte ich vom Außenminister ein „ja, aber …“ bevorzugt.
Ja zu Luftschlägen gegen Flugabwehr, Flugzeuge und Artillerie – und zu Überwachung.
Aber mehr nicht.
Nochmal irgendwo einmarschieren, das Land besetzen und tausende Menschen töten kommt nicht in Frage.
Und bringt auch nicht die Bohne.