Parteispenden – die ewige Krux

Parteien sind auch nur Unternehmen – mit Angestellten, Mietkosten, Stromverbrauch, Wasser, Heizung – und natürlich vor allem Werbung.
Das mag banal klingen, aber letztlich darf man das nicht vergessen.
Eine Partei benötigt also Geld, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Sicherlich spielt auch ehrenamtliches Engagement eine sehr große Rolle.
Aber mit ehrenamtlicher Tätigkeit kann ich keine Miete zahlen.
Wenn wir uns also einig sind, dass Parteien Geld benötigen, dann muss man sich fragen, woher dieses Geld stammen darf.
Und exakt da hapert es.

Momentan gibt es in Deutschland, soweit mir bekannt, folgende Einkommensmöglichkeiten:

Legal
– direkte, gemeldete Parteispenden (von Personen oder Firmen)
– Bezuschussung seitens des Staates pro Wählerstimme mit gewissen Konditionen
– Mitgliedsbeiträge
– Abgaben von Mandatsträgern
– sonstige Einkünfte (Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen, eigene Firmen, …)

Illegal
– illegale Parteispenden und Zuwendungen – Stichwort Korruption (die berühmten Schwarzgelder)
– Sonstiges (Steuerhinterziehung/Schwarzarbeit,  …)

Nun bin ich der Meinung, dass man hier nicht nur zwischen legal und illegal unterscheiden sollte.
Vielmehr sollte nach legitim und illegitim unterschieden werden.
Nicht alles, was gesetzlich erlaubt ist, ist auch sinnvoll.

Nun ist die Frage ganz klar: was wollen wir?
Soll eine Partei wie ein Unternehmen – also ganz pragmatisch betriebswirtschaftlich – geführt werden?
Oder möchte ich hier eher die Ideale hochhalten?
Und wer mich kennt, weiß ganz klar zu was ich tendiere.

Ich für meinen Teil möchte eine Partei als Stellvertreterin der Mitglieder und deren Interessen sehen. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich für meinen Teil möchte nicht, dass diese Ideale aufgegeben werden, nur um die Rechnungen zu bezahlen oder weil sich jemand persönlichen Profit verspricht.

Nun ist die Frage, welche der legalen Einkommensmöglichkeiten halte ich für legitim.
Da gibt es für mich nur zwei:
1.) Zuwendungen des Staates pro Wählerstimme
2.) Mitgliedsbeiträge
Einfach weil nur mit diesen beiden Einkunftsmöglichkeiten wirklich pro Kopf gezählt wird, also jeder die gleiche, gleichgewichtete Stimme hat.

Wenn ich eine unabhängige Partei haben möchte, dann darf sie sich nicht durch großzügige Spenden beeinflussen lassen. Getreu dem Motto: wess Brot ich ess, des Lied ich sing.
Direkte Parteispenden fallen also schon einmal weg.
Nun möchte ich aber auch nicht, dass sich eine Partei in irgendwelche Unternehmen einkauft oder eigene gründet, oder sonstwie am Markt agiert.
Das ist nicht ihre Aufgabe.
Zumal dieses Feld dann wieder schwer zu überwachen ist.

Abgaben von Mandatsträgern kann man erheben, aber der Mandatsträger wird sich dann vielleicht überlegen, wie er diese Kosten wieder kompensieren kann. Hohe Mandatsträger werden letztlich vom Staat bezahlt. Warum dann nicht den Umweg über den Mandatsträger eliminieren und direkt der Partei das Geld geben?

Aber auch bei Mitgliedsbeiträgen kann man natürlich schummeln.
Wie hoch dürfen die sein? Darf jemand eine Million Mitgliedsbeiträge pro Jahr entrichten?
Da haben wir wieder genau das gleiche Problem.
Auf welchen Betrag muss ich monatliche Beiträge deckeln, damit keine übermäßige Einflussnahme unterstellt werden kann?
Zudem habe ich hier das Problem, dass diese Verwaltung wieder parteiintern und durchaus intransparent durchgeführt werden kann.

Bei der Bezuschussung des Staates pro Wählerstimme habe ich auch wieder ein Problem.
Wenn ich bspw. pro Wählerstimme einen Euro ansetzte, dann hätten kleinere Parteien so wenig Geld, dass diese Interessenvertretungen quasi nie ins Gewicht fielen.
Sie könnten nur schwer nach oben kommen.
Es sei denn ihre Botschaft würde sich aufgrund ihrer Qualität quasi von selbst und kostenextensiv verbreiten.
Als Beispiel hierfür könnte man die Piratenpartei anführen. Relativ klein, relativ wenige Mitgliedsbeiträge, aber dennoch recht erfolgreich.

Letztlich bin ich jedoch auch der Meinung, dass vieles, wofür heute von Parteien Geld ausgegeben wird, auch letztlich nutzloser Schnickschnack ist.
Beispiel PR-Beratung.
Da werden Berater und ganze Beraterfirmen teuer bezahlt, damit sie den Auftritt einer Partei und die Pressemitteilungen hochrangiger Funktionäre glattpolieren.
Das erinnert mich immer an Marketing. Und was ist die Hauptaufgabe des Marketing? Richtig! Leuten etwas verkaufen, was sie eigentlich nicht brauchen.😉
Teure Hochglanzbroschüren, riesige Wahlplakate ohne Inhalt, teure durchdesignte Homepages ohne Zweck.

Hier möchte ich einen meiner Lieblingssätze zitieren „man sollte niemals Form über Inhalt stellen“.
Problem ist aber: bei vielen Parteien kann ich keinerlei Inhalt mehr erkennen. Was heute zählt ist letztlich nur noch die Form.
Anders kann ich mir bspw. auch die Beliebtheit von einem Herrn zu Guttenberg nicht erklären.
Dass der Mann gute Ideen oder Visionen hätte, kann ich nicht wirklich erkennen.
Aber die Präsentation stimmt halt. Er kann sich gut verkaufen.

Den viel zitierten Satz von Helmut Schmidt „wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ kann ich jedoch absolut nicht teilen.
Aber ich bin ja auch (noch) Idealist. Wer Politik nur der Politik wegen betreibt, der soll doch besser gleich in Frührente gehen.
Wer nichts verbessern und somit verändern will, wer keine Ideen und Visionen und Träume hat, der hat da nichts verloren.
Ein Politiker ist in meinen Augen kein Konkursverwalter, der die Abwicklung nur schnell und unblutig über die Bühne bringen soll.
Er ist vielmehr ein Steuermann auf einer rauen See – und er muss auch mal einen harten Kurs fahren oder große Umwege, wenn dahinter eine lauschige Lagune lauert. Und selbst wenn nicht – man hat es zumindest versucht. Politik ist letztlich immer Trial and Error. Gut – das Beispiel hinkt gewaltig, aber sei es drum. Mir fällt grad kein besseres ein.

Aber zurück zum Thema:
Meiner Ansicht nach sollte eine Partei mit den (kleinen und gedeckelten) Mitgliedsbeiträgen und den Zuschüssen pro Wählerstimme auskommen.
Jetzt könnte man sagen, dass ich als Grüner leicht reden kann, weil die Grünen sowieso wenige Parteispenden bekommen und insgesamt ein geringes Budget haben (~27 Mio. € in 2008) gegenüber beispielsweise der CDU (~146 Mio. € in 2006).
Aber genau das gefällt mir auch so.
Am liebsten wäre mir, wenn es gar keine direkten Spenden oder sonstige Einkünfte gäbe – nur noch Bezahlung nach Zustimmung (x €/Stimme und x €/Mitglied).
Anders sehe ich die Unabhängigkeit nicht gegeben.
Was wäre das schön, wenn wirklich die Ideen und Ideale einer Partei wichtig wären – und nicht die Frisuren ihrer Steuermänner.

Wenn das geklärt ist, bliebe nur noch (mal eben so nebenher😉 ) die Interessenvertreter (auch Lobbyisten genannt), welche auf der Gehaltsliste einer Firma stehen oder in derem ausschließlichen Interesse handeln, aus den Behörden und Ministerien zu entfernen.
Wenn man Gesetze schreiben und wissenschaftliche Informationen einholen muss, dann sollte man sich auch darauf verlassen können, dass diese zuverlässig sind und dem Gemeinwohl dienen – und nicht ausschließlich einer Firma, einem Verband oder einer Privatperson.

Ach ja, als Idealist hat man es echt schwer! *seufz*