Diskussion mit Jürgen Trittin

Als Grünes Parteimitglied bin ich ja doch durchaus an Politik interessiert – nicht wirklich versiert, aber interessiert.

Und da ich ohnehin vor Ort war, bin ich mal zu einer Diskussionsrunde mit Jürgen Trittin in Göttingen gefahren.

Zunächst hielt er erstmal einen Monolog über einige Themen,so zum Beispiel auch zum Thema Bundeswehr – Umwandlung in eine Berufsarmee.

Dann ging es zum eigentlichen Thema: Das Sparpaket der jetzigen Koalition.

Anhand von Beispielen hat er dann die von CDU/FDP geplanten Änderungen/Einsparungen erläutert und auch jedes Mal ausgeführt, wie die Position der Grünen dazu aussieht.

Besonders umfassend wurden dann die Themen Gesundheitspolitik (Bürgerversicherung, Homöopathie, …), Klimapolitik (CO2-Reduktionsziele, Klimakonfernezen, Waldbrände in Russland, zunehmend häufige starke Wetterphänomene) und auch Finanzpolitik erörtert. Die Fragen gingen kunterbunt durch alle Lebensbereiche.

Ein Fragesteller wollte sogar wissen, was aus dem bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb der Partei wurde. (Ein sehr sympathischer Mann kann ich nur sagen 😉 )

Eigentlich wollte ich die Frage stellen – aber ist ja wurscht, wer sie stellt.

Darauf kam dann die – für mich enttäuschende – Antwort, die auch so von den Linken oder der FDP hätte kommen können.

Die Grünen hätten sich auf einem der letzten Parteitage dagegen entschieden – sondern statt dessen für eine grüne Grundsicherung und Mindestlohn.

Es wäre nicht einzusehen, dass jeder Geld vom Staat bekäme. Dies solle den wirklich Bedürftigen vorbehalten bleiben.

Gut – da bin ich radikal anderer Meinung, wie ihr vielleicht wisst.

Mir wurde während der Diskussion, oder besser der Fragerunde – denn er bekam Fragen und beantwortete diese – wieder einmal klar, wie angepasst die Grünen mittlerweile sind.

Mir fehlt da bisweilen das kämpferische und der Mut auch zu radikalen Veränderungen.

Jürgen verlor sich dann hin und wieder in Beispielen – und wie man hier eine Höchstgrenze setzen müsse und da Dienstwagen besteuern solle und und und.

Es kommt mir wirklich so vor, als habe man sich mit dem System arrangiert und versucht jetzt nur noch hier und da ein paar Stellschrauben anzuziehen.

Das war für mich wieder ein Stück Ernüchterung.

Ich bin ja der Meinung: wenn man sieht, dass ein System nicht funktioniert, dann muss man den Mut haben dieses – durchaus auch radikal – zu ändern.

Dann schließlich gen Ende wollte ich dann aber doch auch eine Frage loswerden, die mir unter den Nägeln brannte.

Ich sage nur das Wort Lobbyismus. 😉

Die Frage zielte darauf, dass ich den Lobbyismus (auch Vetternwirtschaft, Kungelei, Freundschaftsdienste und offene Korruption) für die größte Gefahr der „Demokratie“ halte – und was die Grünen dagegen zu tun gedenken.

Die für mich unbefriedigende Antwort sah so aus, dass er ein paar Beispiele aufzählte, wo es schon zu offenem Lobbyismus gekommen war.

Er nannte bspw. explizit das Verkehrsministerium und was dort schief gelaufen war.

Eine wirkliche Lösung blieb er schuldig. Er sagte, dass es Lobbyismus wahrscheinlich immer geben werde und das nur die Chance bliebe, eine bessere Transparenz zu etablieren. De facto eine Liste mit allen Lobbyisten und deren Tätigkeiten.

Für Jürgen ist es laut eigener Aussage auch völlig OK, wenn jemand aus der Wirtschaft in die Politik wechselt oder umgekehrt – es müsse lediglich für Transparenz gesorgt sein und derjenige solle nicht im offensichtlichen Referat arbeiten.

In meinen Augen wirkt das eher wie eine Kapitulationserklärung. Man hat zwar offenbar die Einsicht, dass es so nicht gehen kann und darf – aber eine Lösung hat man auch nicht – und streicht einfach die Segel.

Wie ich finde ist es nicht damit getan, irgendwo eine Liste auszuhängen mit „diese Leute arbeiten für die Wirtschaft – Vorsicht!“.

Vergleichen möchte ich das jetzt mal mit einem Tumor. Er sitzt im Kopf und ist golfballgroß. Hier hilft es einfach nicht, alle paar Monate zum Chirurgen zu gehen und ihm wie einem Friseur zu sagen „schnippel mir mal die Seiten weg“. Das Ding muss raus – auch wenn es schmerzhaft und heikel ist.

Meine Meinung.

Naja, wie dem auch sei.

Um 22 Uhr war dann die Diskussion beendet, weil keiner mehr eine Frage hatte.

Ich hätte durchaus noch Fragen und Kommentare gehabt – etwa meine Sicht zur Parteienfinanzierung oder die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten.

Aber ich habe gesehen: die meisten waren müde.

Allem voran das Kamerateam von RTL.

Die waren vorher schon da und haben mit Jürgen ein kurzes Interview geführt.

Und dann sind sie etwa eine halbe Stunde lang immer umher gegangen und haben die Positionen gewechselt.

Dann haben sie scheinbar aufgegeben. Zwischenzeitlich sind sie raus, dann wieder rein und standen gelangweilt am Rand – nach dem Motto „wann kann ich endlich nach Hause?“.

Es wurde offenbar nichts besprochen, was für das Publikum von RTL/VOX/N-TV geeignet (sprich reißerisch genug) wäre.

Unter dem Strich muss ich natürlich auch eingestehen: es war klar, dass Jürgen sich, als erfahrener Vollblutpolitiker, nicht dazu hinreißen lassen würde mal wirklich Tacheles zu reden.

Erst recht nicht, wenn ein Kamerateam dabei ist.

Insofern kann ich ihm da keinen Vorwurf machen. Er hat das schon souverän gemeistert.

Und wer jetzt glaubt, dass ich mich bei den Grünen nicht gut aufgehoben fühle, der irrt.

Natürlich läuft das nicht alles so, wie ich das haben will.

Das ist aber immer so – sonst müsste jeder seine eigene Partei aufmachen. Kompromisse gehören immer zum politischen Alltag dazu.

Und bei den Grünen habe ich immer noch die weitaus größte Übereinstimmung mit meinen Positionen.

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