Parteien und bedingungsloses Grundeinkommen

Ich bin ja ein ausgesprochener Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.

Nur auf parteilicher Seite hört man von dem Thema nix.

Die CDU (und vor allem Merkel) bügelt gleich ab. Lediglich das Althaus’sche Modell gibt es – alter Wein in neuen Schläuchen. Da kann man auch gleich bei Hartz4 bleiben. Meine Meinung.

Die SPD ist strikt dagegen.

Die Linke hält es für unsozial – sie hält es für Teufelswerk, dass auch „Reiche“ ja dann ein Grundeinkommen bekämen. Welch ein Frevel!

Die FDP ist auch nicht dafür – will (wenn überhaupt) ein liberales Bürgergeld. Quasi der gleiche alte Käse in einer neuen Verpackung. Außerdem muss sich Arbeit ja wieder lohnen. 😉

Die Grünen hatten es in den 80ern gefordert. Heute fordert es nurnoch die Grüne Jugend.

Gut, bei der SPD und den Linken kann ich es verstehen:

Schließlich sind Linke und vor allem SPD im Kern immer noch „Arbeiterparteien“ (auch wenn man das im Falle der SPD nicht mehr so recht erkennen kann).

Die würden sich ja die eigene Wählerschaft verjagen. Schließlich braucht man ja einen Vertreter gegen die bösen, bösen Arbeitgeber.

Wenn man mit einem Grundeinkommen im Rücken mit dem Arbeitgeber selbst bessere Bedingungen aushandeln kann, weil man bei schlechten Bedingungen einfach zuhause bleibt, dann sind sowohl Gewekschaften, als auch Arbeitervertreter in Form von Parteien gerne mal überflüssig.

Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD diese existenzbedrohende Gefahr erkannt hat und deshalb vehement dagegen ist.

Die CDU klebt eh immer im Gestern. Ihre Wählerschafft besteht vornehmlich aus der Generation 50+. Und eben diese Generation sagt sich, auf ein Grundeinkommen ansgesprochen, gerne auch mal: warum sollen die Jungen Leute es gut haben, wenn ich es nie gut gehabt habe. Da kommt dann wieder die Missgunst durch. Irgendwie etwas typisch deutsches.

Mit aus diesem Grund ist die CDU dagegen. Mal ganz davon abgesehen, dass die CDU jegliche Visionen vor langer Zeit an der Garderobe abgegeben hat und am althergebrachten klebt.

Warum was neues einführen? Die alten Wege führen doch immer noch ans Ziel. Und wenns zusammenbricht: macht nix, wir hatten eine schöne (Regierungs-)Zeit.

Die Grünen trauen sich anscheinend – zu meinem Leidwesen – auch nicht auf dieses heiße Pflaster. Anscheinend haben sie Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen bei der bloßen Erwähnung dieser „Utopie“.

Die Idee hat sich anscheinend noch nicht weit genug in der Bevölkerung verbreitet.

Auf ein Grundeinkommen angesprochen sagen 90% gleich: „dann würde ja keiner mehr arbeiten“ und „wie soll man das finanzieren“.

Die Idee an sich scheint also so revolutionär, dass man sie sich – in seinen alten Denkmustern festgezurrt – nicht vorstellen kann.

Dass die Idee gar nicht so doof ist, stellen verwundert die meisten fest, wenn sie sich mal ein wenig damit befasst haben. Dass das Ganze durchaus finanzierbar ist, stellen sie dann verwundert ebenso fest.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten zwar einige Parteien die Idee Grundeinkommen auf ihre Agenda geschrieben.

Dummerweise waren das aber nur ganz winzig kleine Parteien. Einige davon konnte ich als politische Partei einfach nicht ernst nehmen.

Man nehme einfach mal als Beispiel die „Spaßpartei“ von Horst Schlämmer. Und auch die etwas seriösere und größere Partei „Die Violetten“ stößt spätestens mit dem Zusatz „für spirituelle Politik“ bei mir auf Zweifel an der Ernsthaftigkeit.

Ich muss leider sagen: von Seiten der etablierten Parteien darf man zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen rein gar nichts erwarten.

So ist dann auch die fast einhellige Meinung bei Befürwortern des bGe (bedingungslosen Grundeinkommens), dass die Idee weiter in der Bevölkerung verbreitet werden muss.

Damit etablierte oder evtl. dann neue Parteien diese Idee mit Vehemenz vorantreiben, bedarf es offenbar eines starken Drucks von unten.

Sonst passiert da gar nichts.

Wen ich jetzt evtl. ein bisschen neugierig gemacht habe: es gibt tausende Videos zum Thema Grundeinkommen bei Youtube, Vimeo, MyVideo, etc.

Am besten gemacht finde ich jedoch den Film von Daniel Häni und Enno Schmidt – Grundeinkommen – ein Kulturimpuls.

Auch wenn den ein oder anderen die Länge abschrecken mag: es lohnt sich!

Sehr witzig ist auch folgendes Video von Arnulf Rating, in dem er kurz auf das bGe-Problem bei der SPD eingeht.

Wichtig beim Thema Grundeinkommen ist jedoch: sei offen für Neues! Nicht gleich alles ablehnen, nur weil man es nicht kennt.

Irgendwann war alles mal eine Utopie!

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4 Kommentare zu “Parteien und bedingungsloses Grundeinkommen

  1. Hm,
    irgendwie befürchte ich, dass sich die zwei Thesen „bedingungsloses Grundeinkommen deutlich über Hartz 4“ und „Arbeit muss sich weiterhin lohnen“ nicht zusammenbringen lassen. Wenn man ein Grundeinkommen von sagen wir dem doppelten Hartz 4-Satz einführt, müssten sich auch die Mindestlöhne praktisch verdoppeln (da in der Tat Leute bereits für unwesentlich mehr Geld voll arbeiten!) – und dasselbe gilt dann für die nächsthöheren Lohnniveaus, so dass sich das bis zur Spitze fortsetzt. In der Folge wird Deutschland bzw. der Euroraum seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren, da die Stärke der Währung mit dem starken Export gekommen ist – in der Folge bricht dann der Euro als Währung ein, durch dann tendenziell teurere Importe kommt es zu deutlicher Inflation… im Ergebnis hast Du dann vielleicht doppelt soviel Euros auf dem Konto, darfst dann aber auch Tag für Tag zweifache Preise zahlen…

    Funktionieren könnte das also nur, wenn die höheren Lohnniveaus weniger stark anziehen würden (bzw. Vater Staat durch gleichbleibende Grenzsteuersätze durch „kalte Progression“ heftig umverteilen würde) – aber dazu haben die „Leistungsträger“ zuviel Macht.

  2. Der Witz bei dem Lohnniveau ist ja, dass das Grundeinkommen NICHT oben drauf kommt.
    Es wächst von unten in den Lohn hinein.
    Wer vorher 3000€ verdient hat, tut dies nachher auch noch.
    Nur ist dann ein Teil Grundeinkommen.
    Somit müsste für den Arbeitgeber sogar ein geringerer Lohn zu zahlen sein.

  3. Dann fehlt aber der Anreiz zu arbeiten für die Leute, die irgendeinen geringqualifizierten Kram für 1200€ im Monat bei Vollzeitarbeit machen. Würden diese Löhne deutlich angehoben werden (sagen wir auf 1800€), dann müssten auch diejenigen, die mit einer abgeschlossenen Ausbildung bisher 1800 verdient haben, der Fairness halber mehr bekommen. Bei welchem Betrag möchtest Du die Grenze ziehen, wo keine Erhöhung mehr notwendig ist, um eine gewisse Fairness beizubehalten?

    Ich bin wahrlich ein Freund sozialer Systeme, sehe aber bei einem Vorschlag wie dem Grundeinkommen die Gefahr, dass z.B. Leute plötzlich 20 Semester lang studieren, weil man so ja ganz gut leben kann – so dass das System Rumgammelei fördert und nebenbei kaum finanzierbar wäre…

  4. Ich sehe du hast dir das Video nicht angeschaut.

    Aber selbst wenn doch:
    Grundeinkommen ist ja erstmal eine Idee.
    Man darf nicht den Fehler machen schon zu weit ins Detail zu gehen.
    Dann findet man wieder irgendwas, was einem nicht gefällt und lehnt die Idee aufgrund irgendeines Kleinkrams ab.

    Wie man das letztlich ausgestaltet, das kann man immer noch sehen.
    Es geht aber erstmal um die Idee an sich.

    Und wenn man von dieser überzeugt ist, dann kann man sich auch zusammen setzen und ein konkretes System erstellen, mit dem die Mehrheit zufrieden ist.

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