Was mir zur Politik einfällt …

Was mir zur Politik einfällt – ein loses Sammelsurium an Gedanken, die mir zum Thema (aktueller) Politik durch den Kopf geht. Der Blog-Eintrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ließe sich noch Seitenweise fortführen.

Dieser Tage ist der Wahlkampf wieder voll im Gange. Man merkt es allenthalben
Politiker aller colour überbieten sich mit medienwirksamen Forderungen und „tollen Ideen“.

Besonders negativ stößt bei mir das Thema Internet und Zensur auf.

Auf dem Gebiet wird mit absoluter Inkompetenz und Unwissenheit geglänzt, wie ich es selten zuvor erlebt habe – und man ist ja durchaus einiges gewohnt.

Irgendwie fühle ich mich an die Zeit vor 1945 erinnert.
In Zeiten in denen aus absolut fadenscheinigen Gründen – sei es die Terrorbekämpfung, seien es kriminelle Machenschaften oder sei es das beliebte Totschlag-Argument der Kinderpornografiebekämpfung – immer mehr kostbare Grundrechte beschnitten oder ganz ungeniert mit Füßen getreten werden, drängen sich mir derartige Vergleiche geradezu auf.

In Zeiten, in denen der Überwachungswahn exorbitante Ausmaße annimmt und „1984“ schon an der Tür Sturm klingelt, frage ich mich, wie eigentlich der für mich wählbare Politiker aussieht.

Zum einen bin ich der Meinung, dass jemand, der in ein politisches Amt gewählt werden möchte, auch Ahnung von der dort geforderten Materie haben sollte.
Zum überwiegenden Teil besteht die politische Führungsriege aus Lehrern und Juristen – desto mehr, je höher man in der politischen Machtpyramide nach oben wandert.

Nennt mich einen Spinner, aber ich finde, ein Umweltminister sollte sich mit den Gebieten Biologie, Chemie, Ökologie und Naturschutz auskennen.
Dort sollte man jemanden hinsetzen, der das studiert und sich damit befasst hat – kurz jemand, der sich mit der Materie auskennt.
Unser jetziger Umweltminister Sigmar Gabriel bspw. hat Politik, Deutsch und Soziologie studiert.
Von Naturschutz hat der Mann – mit Verlaub – doch keinen blassen Schimmer.
Zu allem Überfluss scheinen seine Mitarbeiter ähnlich versiert zu sein, wenn ich mir die gegenwärtige Umweltpolitik einmal ansehe.
Grundsätzlich sollten Ressorts mit fachkompetenten Mitarbeitern besetzt sein.

Dann bin ich der Meinung, dass man als Politiker auch wirklich Vollblut-Politiker sein sollte.
Das beinhaltet dann aber auch, dass man eben nicht 20 Nebentätigkeiten inne hat.
Das beinhaltet auch, dass man eben nicht in 20 Gremien beratende Tätigkeiten ausübt oder gar in den Vorständen einiger Wirtschaftsunternehmen sitzt und dafür Bezüge kassiert.

Entweder man ist Politiker oder man geht einem anderen Beruf nach.
Allein schon um sich nicht in irgendwelche Abhängigkeiten zu begeben sollte man das Amt stets von allem anderen trennen.

Es kann, wie ich finde, auch nicht angehen, dass man zunächst bei einem Energieversorger gearbeitet hat und dann dann in die Politik wechselt, um dann für eben jenen alten Arbeitgeber Politik zu machen.
Das gleiche Spielchen geht natürlich auch anders herum. Zunächst geht man mit einem potentiellen Arbeitgeber au Kuschelkurs und arbeitet auf einen gut bezahlten Job nach der Legislaturperiode in eben jener Firma hin.
Es soll Sitzungen gegeben haben, da wurden Gesetzesentwürfe direkt aus einer Firmenzentrale per Fax hinein geschickt – und diese Gesetze wurden exakt so, mit exakt dem gleichen Wortlaut übernommen und in geltendes Recht umgewandelt.

Daher würde ich sämtliche Nebentätigkeiten per se verbieten. Die Besoldungsstufe eines derzeitigen Bundestagsabgeordneten sollte eigentlich auch so ausreichen.
Und sollte dem nicht so sein, dann ist man ja in der einzigartigen Position, sein eigenes Gehalt anpassen zu können 😉

Zusätzlich würde ich die maximale Amtszeit begrenzen, damit niemand auch nur auf die Idee kommt, sich in einem Amt festsetzen zu wollen.
Ein solches Prinzip haben die Grünen bspw. und es gefällt mir recht gut.

Ebenso sollte man sich sämtlicher Lobbyisten entledigen.
Politik im allgemeinen und die Regierung im engeren Sinne sollte „Denken und Lenken“ und sich für die Belange des Volkes einsetzen – und nicht für die Belange irgendwelcher großen Firmen. Das passt einfach nicht zusammen.
Nennt mich naiv, aber ich finde das scheiße !

Dann würde ich mir wünschen, dass man einen sachlichen Wahlkampf führt – ohne schwachsinnigen Populismus.
Mit absolut unerfüllbaren Wahlversprechen zu werben, bringt einfach nichts. Mittlerweile dürfte es sich bis zum Letzten herum gesprochen haben, dass diese Versprechungen ohnehin niemals eingehalten werden.
Einfach weil sie nicht eingehalten werden können.

Ich würde mir wirklich mal jemanden wünschen, der kein Blatt vor den Mund nimmt und genau sagt, was Sache ist – und wie man ein Problem lösen kann.
Dass das auch gerne mal nicht einfach zu lösen sein wird, spielt doch keine Rolle. Es muss getan werden.

Wer mir bspw. Vollbeschäftigung verspricht, den kann ich doch nicht ernst nehmen. Jeder Waldschrat dürfte mittlerweile begriffen haben, dass das absolut utopisch ist, sofern man nicht gerade zur Subsistenzwirtschaft zurückkehren möchte.
Jahrzehnte der Automatisierung und Rationalisierung haben nun einmal Spuren hinterlassen.
So etwas wie Vollbeschäftigung kann es unter normalen Bedingungen nicht geben.
Und – mal nebenbei bemerkt – es ist doch auch nichts schlimmes dabei. Immerhin hat man zwei Jahrhunderte darauf hin gearbeitet, dass man eben nicht mehr rund um die Uhr für den eigenen Lebenserhalt arbeiten muss.

Jemand, der mir 4 Millionen neue Arbeitskräfte oder gar eine Vollbeschäftigung verspricht, ist entweder unglaublich inkompetent oder will mich für Dumm verkaufen.
Das ich so jemanden nicht wählen werde, dürfte auf der Hand liegen.

Besonders interessant finde ich aber auch die Wirkung der Medien im Wahlkampf.
Dort werden absolute Lappalien, wie jüngst die „Dienstwagenaffäre“ der Ministerin Schmidt ausgeschlachtet.
Dass Frau von der Leyen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hatte, wird selten erwähnt.

Ich erinnere mich auch noch gerne an die Spendenaffäre der CDU. Dort ging es um Millionenbeträge – aber große Beachtung fand das Thema irgendwie nicht.
Herrn Schäuble bspw. hat die Affäre nicht geschadet.
Und jeder normale Mensch wäre verhaftet worden, aber Altbundeskanzler Kohl kam mit einem Ehrenwort davon ?
Es scheint Dinge zu geben, die ich nicht verstehen muss – und auch nicht kann.

Liest man sich einmal die Beiträge in Diskussionsforen durch, dann scheint es sehr viele zu geben, die mit der derzeitigen politischen Situation unzufrieden sind.
Dort liest man sehr häufig Sätze wie „ich wähle Piraten“ oder „die CDU kann man nicht wählen“.
Irgendwer scheint es aber zu tun.
Immerhin schafft es die CDU in den Umfragen auch dieses Mal wieder an die Top-Position.

Meiner Meinung nach ist die CDU einfach absolut, komplett, vollständig, total, generell (nach belieben Adjektive einfügen) unwählbar.

Die CDU zeichnet meiner Meinung nach eine erstaunliche Kurzsichtigkeit aus.
Ewig gestrig und erzkonservativ.
Beinahe noch wirtschaftsnaher, als die FDP – was ja schon nicht leicht ist.
Anstatt für das Wohl des Bürgers zu sorgen, sorgt man lieber für die eigene Brieftasche.
Eine vernünftige Umweltpolitik existiert nicht. Statt dessen werden lieber marode Atommeiler weiter betrieben und Kohlekraftwerke gebaut.
Hauptsache der Wirtschaft geht es gut.
Da gibt es eine Abwrackprämie auf Autos und – so herrlich 1930er Jahre mäßig – werden Autobahnen gebaut.

Dazu passt ein sehr schöner Satz von Volker Pispers, den ich mal etwas freier zitieren möchte: „Wenn der Deutsche die Wahl hat, entweder in einer intakten Umwelt und einem Kleinwagen durch die Gegend zu juckeln – oder in einem dicken Geländewagen durch verwüstete Landschaften zu rasen – da weiß der Deutsche doch, was er will !“

Eine vernünftige Wirtschaftspolitik gibt es auch nicht, hier wird einfach übernommen, was die Wirtschaft diktiert.
Eine vernünftige Gesundheitspolitik gibt es nicht. Hier wird einfach am wichtigsten Gut, dass ein Mensch besitzt (nämlich sein Leben und seine Gesundheit), herum gespart, wie nichts gutes.
Von vernünftigem Verbraucherschutz auch keine Spur.
Datenschutz zählt einen Dreck, Überwachung ist im Kommen. Noch mehr Überwachungskameras und Mitschneiden von Telefonaten, Emails und überhaupt allem soll für mehr Sicherheit sorgen.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Solch eine Partei ist für mich unwählbar – aber eben jene wird, schenkt man den aktuellen Umfragewerten Glaube, auch die nächsten Jahre die „Geschicke“ dieses Landes lenken.

Leider ist die SPD als zweite – jetzt nicht mehr ganz so beliebte – Volkspartei keinen Deut besser und somit auch unwählbar. Immerhin hat sie die allermeisten fragwürdigen Entscheidungen der CDU mitgetragen – und auch selbst einigen Blödsinn ausgeheckt.

Interessant ist auch der Mangel oder vielmehr das Abhandenkommen einer gesunden Demonstrations- und Streitkultur.
Der Deutsche an sich demonstriert kaum noch gegen irgendetwas. Es wird einfach alles geschluckt, was da in zumeist sehr geschickt versteckten und kleinen Portionen auf einen zukommt.
Größere Demonstrationen gibt es kaum noch.
Hier und dort wird noch um ein paar Prozentpunkte Lohnerhöhung gestritten.

Das mag auch damit zusammen hängen, dass unlängst die Gesetze zum Versammlungsrecht verschärft wurden.
Mal eben irgendwo treffen und Parolen in Megaphone brüllen wird nicht gerne gesehen.
Man muss so etwas erst genehmigen lassen. Und diese Genehmigung bekommt man gerne auch mal nicht.
Selbst absolut harmlose und unpolitische Flashmob-Aktionen werden verboten und man wird mit Klagen überzogen.
Demonstranten gegen Castortransporte werden einfach mal verhaftet und ohne Anklage festgesetzt.
Viele wurden auch durch die Polizei verletzt. Diese bösen Demonstranten auch, wie können sie es wagen …

Aber ich muss mir da auch selbst einen Vorwurf machen.
Demonstrationen – so es mal welche gibt – ergeben am meisten Sinn und werden auch fast ausschließlich durchgeführt in Großstädten wie Berlin, München, Hamburg, …
Aber mal eben dort hinreisen würde mein Monatsbudget massiv verkleinern – und es kostet sehr viel Zeit.

Und was noch viel schlimmer ist: es bringt nichts. Sofern nicht gerade ein wütender Mob von 1 Million Menschen mit Fackeln und Mistgabeln den Reichstag niederbrennt, werden solche Unmutsbekundungen des Volkes nicht ernst genommen.

Interessant war dazu auch die Online Petition gegen das nun kurz bevor stehende „Zugansgerschwerungsgesetz“ (lese: Zensureingangstor).
Immerhin 134.000 Menschen haben dort ihren Unmut über das Vorgehen der großen Koalition zum Ausdruck gebracht.
Das klingt im ersten Augenblick nach sehr vielen Menschen.
Aber in Wählerstimmen ausgedrückt liegt diese Zahl eher im Promillebereich und ist somit unerheblich.
So wurde die Petition, wie die allermeisten anderen eben auch, direkt weggebügelt.
Einschlägig bekannte Politiker geben dann gerne die Aussage ab, dass man darauf keine Rücksicht nehmen könne.

Nun ist die Frage: wählt man überhaupt noch? Bringt das was?

Da kann man geteilter Meinung sein.
Die einen sagen: egal wen ich wähle, es ändert sich nichts. „Die da oben“ machen eh was sie wollen.
Die anderen sagen: zur Wahl zu gehen ist eines der wichtigsten Mittel, um Einfluss zu nehmen in dieser (Noch-)Demokratie.

Ich werde auf jeden Fall wählen gehen.

Auch wenn ich fürchte, dass doch wieder die ewig Gestrigen der CDU in Zusammenspiel mit den weltfremden der FDP  an die Macht kommen.

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