Petition gegen Zensurwahn – ePetition auf bundestag.de

Es gibt eine neue Petition gegen den Zensurversuch durch die Hintertüre des Familienministeriums unter Frau von der Leyen.

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Ich darf einfach einmal zitieren:

„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

Es dürfte sich mittlerweile bis zum letzten herumgesprochen haben, dass die geplanten Maßnahmen gegen die Verbreitung von kinderpornographischen Medien im Internet absolut ungeeignet sind.

Sehr gut zusammengefasst befinden sich alle wichtigen Informationen in dem c’t-Artikel Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, den ich zu lesen nur empfehlen kann.

Diese Internetsperrlisten sind sehr gut geeignet, unliebsame Inhalte zu verbannen.

Es wird keinerlei öffentliche Einsicht in die Sperrliste geben – so wird auch niemand überprüfen können, was auf dieser Liste steht.

Ebenso ist nicht geplant, einmal auf der Liste aufgenommene Seiten nochmals zu prüfen und ggf. wieder freizuschalten.

Auf diese Weise könnte man ganz einfach und bequem Inhalte, die den eigenen Interessen zu Wider laufen, sperren lassen – und jeder der sich dagegen wert, wird direkt als Kinderschänder abgestempelt.

Als Hohn empfinde ich jedoch, dass nicht direkt gegen die Verbreitung vorgegangen wird. Immerhin steht ein Großteil der Server mit entsprechendem Material in Industrieländern, wie den USA und Deutschland.

Es wäre ein leichtes, einfach diese Server vom Netz zu nehmen. Aber dieser einfache Schritt wird nicht unternommen.

Vielleicht, weil man mit der IP-Sperrung besseren Wahlkampf machen kann ? Vielleicht, weil man somit die Zensur durch die Hintertür ohne viel Ärger einführen kann ? Vielleicht, weil man sich noch einen Trumpf im Ärmel behalten will ? Vielleicht, weil man sich für Kinderschutz nicht interessiert ?

Ich weiß es nicht.

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