Sperren gegen Kinderpornoseiten – ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat ?

Es ist schon seltsam …
Kinderpornografie gibt es schon ewig.

Aber jetzt – wo rein zufällig eine Bundestagswahl bevorsteht (ein Schelm, wer böses dabei denkt) – flüchten sich führende Regierungspolitiker wieder in Aktionismus und Populismus.

Plötzlich wird das Thema Kinderpornographie als Problem gesehen, plötzlich wird damit Wahlkampf betrieben.
Dass diese Seitensperren nicht die Bohne bringen, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben – zumindest unter denjenigen, die ihre Informationen nicht den RTL-Nachrichten entnehmen.

Diese kann man problemlos umgehen – oder man sucht sich andere Kanäle.
One-Klick-Hoster, eMule, Torrents, DVD-Versand, verschlüsselte Emails, ICQ-Versand, …
Wie will man dessen denn Herr werden, ohne direkt alles und jeden zu überwachen ?!

Warum also pochen diese Leute weiterhin darauf ?

Ich sehe da mehrere Möglichkeiten:

1.) es ist reiner Wahlkampf nach dem Motto „seht her – wir machen doch was“
2.) es ist unter dem Deckmantel der Kinderpornographie-Bekämpfung ein weiteres Rädchen auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat (genau wie andere Gesetzesentwürfe unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung Grundrechte mit Füßen treten)
3.) Die Leute sind einfach inkompetent

Oder es ist eine Mischung aus alledem

Interessant ist auch, dass das Wirtschaftsministerium (!) einen fertigen Gesetzesentwurf in der Tasche hat.
Wirklich erstaunlich …
Bekommen sonst innerhalb einer Legislaturperiode kaum was gebacken – aber diesen Gesetzesentwurf hat man in ungekannter Schnelligkeit aus dem Ärmel geschüttelt.

Ich hoffe inständig, dass sie die Quittung für ihr anti-demokratisches Gebaren am Wahltag erhalten !

Nebenbei bemerkt: wer CDU/CSU wählt, dem ist einfach nicht mehr zu helfen

Update:

Ich las gerade einen interessanten Blog-Eintrag auf lawblog.de zu dem Thema, welcher wunderbar aufzeigt, wie sehr das Thema zum Wahlkampfthema ausgeschlachtet wird.

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