BKA-Gesetz – oder Mumpitz hoch 5

Dieser Tage ist es ja in vieler Munde: Das neue sogenannte BKA-Gesetz.

Jetzt ist es – ein wenig abgeändert – durchgekommen. Hurra !

Interessant, was alles so unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung unternommen und umgesetzt wird.

Denkt irgendjemand tatsächlich, dass mit diesen verschärften Befugnissen auch nur ein Terrorist gefangen wird ?

Doch wohl nicht im Ernst, oder ?

Terroristen sind ja auch dämlich und verschlüsseln nix und sprechen am Telefon offen über Attentate – ja nee, is klar 😉

Und sieht da niemand Parallelen zu den vergangenen Gesetzesänderungen in den USA ? Ich sage nur Patriot Act.

Ein einziger Mumpitz.

Mit diesem System kann man bloß die eigenen Bürger wunderbar aushorchen.

Wenn jemand weitreichende Befugnisse hat, dann nutzt er die auch gerne mal 😉

Solche Befugnisse wecken doch zwangsläufig Begehrlichkeiten – da kann man mir noch so sehr einen vom Pferd erzählen.

Jetzt soll das ganze ein Richter absegnen. Dass eben diese Richter aber auch grundsätzlich völlig überlastet sind und für jede Entscheidung nur noch 2-3 Minuten haben ist dabei natürlich irrelevant.

Und das BKA-Gesetz ist ja nur eine kleine Blüte in einem bunten Blumenstrauß.

Da wären noch so Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu nennen.

Oder die Idee an den Mautbrücken einfach mal ständig Nummernschilder abzugleichen mit irgendwelchen Datenbanken.

Oder Biometrische Scanner an Bahnhöfen.

Oder dieser lustige „Nacktscanner“.

Oder der elektronische Ausweis – natürlich mit biometrischen Merkmalen.

Und ständig lese ich auch, dass wieder irgendwer noch eine weitere Datenbank anlegen und mit anderen verknüpfen möchte.

*kopfschüttel*

Und die Scherzkekse von der CDU/CSU – allen voran mein spezieller Freund Wolfgang – immer schön vorne dabei.

schaeuble_spinne

Datenschutz wird ja überbewertet. Hauptsache der Staat weiß genau, was seine Bürger wann, wo, wieso getan haben.

Ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Volksvertreter vom Volk gewählt wurden, um für das Volk zu arbeiten und für deren Wohl zu sorgen … Oder irgendwie sowas war da mal …

Ich weiß garnicht wo diese riesen Komiker den Schlussstrich ziehen wollen.

Wahrscheinlich nur dort, wo sie selbst betroffen sind.

Wer jetzt noch CDU/CSU wählt, den müsste man direkt ausbürgern dürfen …

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